Ich bin auf diesen Artikel gestoßen, der aus meiner Sicht einige ziemlich unangenehme Fragen aufwirft:

Zollakte bei DRV Clearingstelle

https://www.freelance-now.de/magazine/insights/zollakte-bei-drv-clearingstelle-it-freelancer-im-fokus

EDIT: Weiterer Link

Mit zweierlei Maß - ist bei der DRV erlaubt, was anderswo Scheinselbständigkeit wäre

https://www.vgsd.de/mit-zweierlei-mass-ist-bei-der-drv-erlaubt-was-anderswo-scheinselbststaendigkeit-waere/

Demnach hat das Hauptzollamt Stuttgart eine Prüfakte zu Freelancern und Selbstständigen im Bereich von IT-Dienstleistungen an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung weitergegeben. Die DRV soll zunächst prüfen, ob sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Je nach Ergebnis können daraus weitere Prüfungen und erhebliche finanzielle Folgen entstehen.

Grundsätzlich ist dagegen natürlich nichts einzuwenden: Wo tatsächlich abhängige Beschäftigung verschleiert wird, muss der Staat handeln.

Problematisch wird es aber, wenn die Kriterien so weit ausgelegt werden, dass normale moderne Projektarbeit praktisch selbst zum Risiko wird.

In dem im Artikel dargestellten DRV-Widerspruchsbescheid werden unter anderem arbeitsteilige Zusammenarbeit, agile Methoden, die Nutzung von Kundensystemen, langfristige Projekte, Vertragsketten und die persönliche Erbringung hochqualifizierter Leistungen als Argumente gegen Selbstständigkeit herangezogen. Selbst mehrere Auftraggeber sollen für die Bewertung des einzelnen Auftrags keine Rolle spielen.

Damit stellt sich für mich eine grundsätzliche politische Frage:

Welche Form von selbstständiger Wissensarbeit soll in Deutschland dann eigentlich noch möglich sein?

Ein Softwareentwickler kann kaum ein komplexes Bankensystem entwickeln, ohne mit anderen Entwicklern zusammenzuarbeiten. Er kann auch schlecht seine eigene IT-Infrastruktur mitbringen, wenn er aus Sicherheitsgründen auf die Systeme des Kunden zugreifen muss. Und in einem Scrum-Projekt muss er zwangsläufig mit anderen Teammitgliedern kommunizieren.

Besonders brisant finde ich deshalb den zweiten Teil des Artikels: Ausgerechnet öffentliche Stellen beschaffen selbst in großem Umfang externe IT-Leistungen unter Bedingungen, die zumindest teilweise genau jene Merkmale aufweisen, die bei privaten Auftraggebern kritisch bewertet werden können. Genannt werden unter anderem die DRV selbst, die Bundesagentur für Arbeit und weitere öffentliche Auftraggeber.

Der Staat sagt also sinngemäß:

Private Unternehmen sollen sehr vorsichtig sein, wenn externe Spezialisten eng in komplexen Projekten mitarbeiten.

Gleichzeitig benötigt der Staat selbst genau solche Spezialisten für seine Digitalisierung.

Das passt für mich nicht zusammen.

Und hier würde mich tatsächlich die Position der SPD interessieren.

Eine sozialdemokratische Politik sollte Arbeitnehmer vor echter Scheinselbstständigkeit schützen. Aber sie sollte doch gleichzeitig anerkennen, dass ein hochqualifizierter Selbstständiger mit sechsstelligen Umsätzen, eigenen Kunden, eigenem wirtschaftlichem Risiko und freiwilliger Entscheidung zur Selbstständigkeit etwas anderes ist als ein Paketfahrer, der formal ein Gewerbe anmelden musste und tatsächlich von einem einzigen Unternehmen abhängig ist.

Wenn beide Fälle letztlich mit denselben abstrakten Kriterien beurteilt werden, schützt man nicht nur Arbeitnehmer.

Man kann damit auch Selbstständigkeit zerstören.

Und das hat am Ende gesellschaftliche Folgen: Unternehmen verzichten auf Freelancer, Projekte werden an große Beratungsunternehmen vergeben oder gleich ins Ausland verlagert. Betroffene Selbstständige verlieren ihre wirtschaftliche Grundlage – und im schlimmsten Fall landen Menschen, die vorher jahrelang hohe Steuern gezahlt und für ihre eigene Altersvorsorge gesorgt haben, irgendwann selbst im Sozialleistungsbezug.

Der aktuelle Koalitionsvertrag verspricht gleichzeitig weniger Bürokratie, bessere Bedingungen für Unternehmen, mehr Innovation und einen leistungsfähigen digitalen Staat.

Für mich gehört deshalb auch diese Frage auf die politische Agenda:

Will die SPD eine echte Reform des Statusfeststellungsverfahrens mit klaren, vorhersehbaren Kriterien für moderne Projektarbeit – oder akzeptiert sie ein System, bei dem Selbstständige und Auftraggeber teilweise erst Jahre später erfahren, ob ihre Zusammenarbeit überhaupt zulässig gewesen sein soll?

Und vor allem:

Gelten die Maßstäbe, die DRV und Zoll an private Unternehmen und Selbstständige anlegen, tatsächlich genauso konsequent für den Staat selbst?

Denn Sozialstaat und Rechtsstaat funktionieren nur dann glaubwürdig, wenn der Staat die Regeln, die er anderen auferlegt, auch an sich selbst misst.

Ich schreibe diesen Beitrag nicht als Gegner der SPD, sondern als jemand, der die Partei weiterhin unterstützt und sich wünscht, dass sie wieder stärker wird.
Die aktuellen Umfragewerte bereiten mir Sorgen. Ich weiß, dass die SPD als kleinerer Koalitionspartner der CDU nicht alle eigenen Vorhaben umsetzen kann und Kompromisse zur Regierungsarbeit dazugehören. Trotzdem wünsche ich mir, dass die SPD ihre eigenen politischen Schwerpunkte selbstbewusster vertritt und sichtbarer macht.
Im Bundestagswahlkampf ist die SPD mit dem Motto „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ angetreten. Dieser Anspruch hat viele Menschen angesprochen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Partei zeigt, welche konkreten Verbesserungen sie in der Regierung erreicht und welche Ziele sie in den kommenden Jahren verfolgt.
Ich wünsche mir eine SPD, die wieder stärker für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, Bildung, eine starke Wirtschaft und einen handlungsfähigen Sozialstaat wahrgenommen wird. Nicht aus parteitaktischen Gründen, sondern weil ich überzeugt bin, dass diese Themen für viele Menschen wichtig sind.
Mich würde interessieren, wie ihr das seht: Welche politischen Schwerpunkte sollte die SPD jetzt setzen, um wieder mehr Vertrauen zu gewinnen und aus dem Umfragentief herauszukommen?

Mir kam grad ein Gedanke und ich würde mich freuen, mal die Sichtweise von aktiven SPD Mitgliedern zu hören, natürlich ist auch jeder andere eingeladen mitzudiskutieren.

Die spd verteidigt ihre Regierung mit der CDU auch gerne mit Demokratie/ Staatsschutz vor einer CDU-AFD Regierung. Doch dabei kam mir ein Gedanke: wie demokratisch ist dieses verhalten der spd eigentlich an sich?

Woher kommt der Gedanke? Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Dem Wortlaut nach wird das herrschende Volk durch seine Vertreter repräsentiert . Und andersrum, die Vertreter sollen diejenigen repräsentieren, die sie vertreten/ die sie gewählt haben.

Zur Vereinfachung der Staatsführung gibt es Parteien, wo sich Gruppen der Bevölkerung sammeln um sich vertreten zu lassen.

Parteien sollten also ihre Wähler und Mitglieder repräsentieren und in der Gemeinschaft mehr Nachdruck verleihen, sonst gäbe es kaum eine Begründung für ihre Existenz.

Trennung
Die spd hat über die letzten Jahre Zustimmung verloren. Mutmaßlich aufgrund von Kompromissen, von der sich mehr und mehr Wähler der SPD nicht mehr vertreten gefühlt haben. Die SPD argumentiert hier mit der Notwendigkeit von Kompromissen.

Jetzt aber die Frage: wie demokratisch ist das schließen von Kompromissen, die die vertretenen nicht Tragen wollen? Ist nicht das eingehen von Kompromissen zuwider der Basis undemokratisches verhalten im Namen des Demokratie Schutzes?

Ja, Demokratie lebt von Kompromissen, allerdings ist wichtiger als der Kompromiss der Wille des Volkes.

Ein Klassiker von Coldmirror: https://www.youtube.com/watch?v=sPwK1Tm5O0w

Für mich macht das alles keinen Sinn mehr.

I live in Turkey, not a German Citizen. Never lived in Germany Im not planning to either. I checked out the website for fun to see if it would allow me and suprisingly it did. However there is a party fee and I probably dont want to pay that, interested if anyone is a member of SPD without being a German Citizen

Wie steht ihr zu den Ergebnissen des aktuellen Koalitionsausschusses?

Für mich als SPD-Mitglied ist das meiste davon schlicht untragbar. Mir ist bewusst, dass man in einer Dreierkoalition Kompromisse eingehen muss, aber mit diesen Beschlüssen werden für mich gleich mehrere rote Linien deutlich überschritten.

Auch wenn uns vielleicht hier und da kleine Zugeständnisse gemacht wurden – unterm Strich bleibt von einer sozialdemokratischen Handschrift kaum etwas übrig. Diese Beschlüsse greifen den eigentlichen Markenkern dessen an, wofür die SPD stehen sollte.

Wer tiefer einsteigen möchte: Die offizielle Stellungnahme des Forums DL21 findet ihr hier.

Transparenzhinweis: Ich bin selbst Mitglied im Forum DL21 und engagiere mich dort als Beisitzer im Bundesvorstand.

Hey ihr Lieben,

wenn ich unterwegs bin, schaue ich mir ganz gerne die Webseiten der OVs in meinem Urlaubsort an. Da hab ich schon so einge lustige Dinge, wie zum Beispiel "gemeinsames Wandern" gesehen. Unser OV hat leider zur Zeit keinerlei regulären Termine bei denen man einfach mal zusammen kommt und was unternimmt. Ich wollte mich mal hier erkunden, ob und falls ja welche Sachen ihr in euren OVs oder auch UBs unternehmt die sich nicht direkt um Politik drehen oder ob ihr euch nur zu euren Sitzungen trefft.

Als ehemaliger unterstützer der Partei möchte ich jetzt Mal von aktuellen Mitgliedern und Unterstützern erklärt bekommen, was der sozialdemokratische Grundgedanke dieser unfassbar miserablen Reform ist. Ich würde gerne wissen, wie man so etwas als "sozial" Demokrat vor sich selbst rechtfertigen kann. Könnte mir das mal jemand bitte erklären?

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Hallo liebe Leute die sich der SPD zuordnen, normalerweise bin ich im grün-linken-lager zu Hause. Und da fängt es eigentlich auch schon an ich zähle die SPD nicht mehr ins linke Spektrum und das zurecht wie ich finde.

Ich weiß das hier wird nie ein hochpositionierter spd-ler lesen aber das ist mir mittlerweile egal. Ich will nur meinem Ärger Luft machen.

\-"Heizungsgetzreform" zugestimmt

\-"GKV-Reform"(-Kürzung) zugestimmt

\-Angriff auf die Arbeitsrechte (8-Stundentag, Krankenschein nach dem 1. Tag) im Anschlag

\-Angriff auf das IFG im Anschlag

\-"Rentenreform" im Anschlag

\-"Steuerreform" im Anschlag

\-uvm

Ich hab jetzt nur mal die aktuellen Themen genommen um die Liste nicht zu lange werden zu lassen. Diese Partei verdient das S in ihrem Namen nicht mehr. Schon lange nicht mehr aber es regt mich mehr und mehr auf und es reicht mir persönlich jetzt endgültig. Wenn diese Partei noch irgendwie über die 5% will in der nächsten dann müsste sie eigentlich geschlossen den Antrag für ein Parteiverbot der AFD wollen. Ich weiß das bringt ohne die CDU nichts aber es wäre trotzdem bare minimum. Sie müsste die ganzen Angriffe die noch anstehen abblasen. Und eigentlich auch ein misstrauensvotum gegen Merz stellen.

Ich weiß dass das alles nie passieren wird dafür ist Klingbeils Haufen von Partei viel zu machtbesessen. Mir ist auch bewusst was das alles bedeuten würde aber so kann die SPD nicht weitermachen so kann es nicht mit Deutschland weitergehen. Wenn die SPD den Rücken gerade macht und sich wieder den linken Parteien anschließt hab ich noch Hoffnung für die Partei und für dieses Land und bin gewillt meine Hand auszustrecken. Ich dachte diese 4 Jahre gibt uns Zeit es vielleicht nochmal abzuwenden vielleicht nochmal umzukehren bevor wieder eine faschistische Partei an die Macht kommt. Aber diese Chance wird uns die SPD gründlich versauen (CDU hab ich nichts anderes erwartet). Sie wird unter die 5% rutschen und niemandem wirds wehtun. In der letzten Hitzewelle sind 5k Leute an der Hitze gestorben. Nichts passiert es wird sogar noch schlimmer. Wir können uns die Lohnnebenkosten nicht mehr leisten und es wird trotzdem noch schlimmer. Es passiert Korruption wie Spahn wie Reiche und es wird trotzdem noch schlimmer. Deutschland wird wieder in den Faschismus fallen und die SPD unter 5% und sie (und natürlich die CDU aber wie schon gesagt war erwartet) ist selbst schuld dran.

Sie muss endlich aufwachen und spätestens im Oktober die Koalition verlassen, ein gutes Programm auflegen und einen geeigneten Kandidaten finden.

Dieses Programm muss Philip Türmers und Kevin Kühnerts Handschrift von vorne bis hinten haben und einer von beiden muss Kandidat werden. Dann und nur dann können wir vielleicht noch auf rot+rot+grün hoffen.

SPD ich habe noch einen funken Hoffnung an euch und einige andere hier auch nutzt es für euch und für das Land.

Ich gebe offen zu: Ich bin „ganz normales“ Parteimitglied. Über irgendwelche Sinekure-Posten, als Delegierter mal auf Kreisversammlung fahren oder beim Sommerfest mithelfen bin ich nicht hinausgekommen - wollte ich auch ehrlichgesagt nie. Newsletter immer ungelesen gelöscht. Meine Vorstellung war: Ich zahle Beitrag und kümmere mich um das Ferienprogramm meines Ortsvereins, und die da oben machen halt Politik für mich. Und jetzt kommt diese ganze Scheiße, in der die SPD sich komplett von der Union hertreiben lässt und Gesetze unterstützt, die ich keinem Menschen mehr erklären kann. Unsere Umfragewerte sind im freien Fall und das, obwohl man ja davon ausgehen könnte, dass Abgeordnete ein Interesse daran haben, wiedergewählt zu werden. Meine total doofe Frage eines jahrelangen Basis-Mitglieds ohne Funktionärserfahrung: Was mache ich da jetzt? Welche Möglichkeit habe ich als kleines Mitglied, diese Kamikaze-Aktionen zu stoppen bzw. wenigstens dagegen etwas getan zu haben? Also jenseits Bait auf Reddit zu posten.

Ich stamme aus einer Erz SPD Familie und bin ein stolzer Sozialdemokrat.

Genau darum kann ich die SPD nicht mehr wählen.

Der Seeheimer Kreis hat alles eingerissen für das die SPD je stand und ist so wirtschaftsliberal (sprich Lobby-hörig), dass es wahrscheinlich sogar einige FDPler zu übertrieben finden...

Um meine Oma zu zitieren: Schröder hat unserer Demokratie größeren Schaden zugefügt als jeder anderer Kanzler. Nicht weil er irgendwie korrupter oder bösartiger gewesen wäre als die Unions-kanzler...

Nein weil er den Nimbus der sozialen Gerechtigkeit der SPD zerstört hat.

Vor Schröder ist man SPD Kanzler nur durch Intrigen los geworden nicht durch Wahlen.

Brandt mit der Guillaume Affäre und Schmidt durch den spontanen Verrat durch die FDP.

Warum? Weil sie Politik für die Bevölkerung gemacht haben statt gegen sie.

Darum hatte die Union immer Angst, dass wenn sie es zu krass übertreiben wieder ein SPD Kanzler kommt den sie kaum los werden können... Also haben aie ihre korrupten und braunen Tendenzen gezügelt um das nach Möglichkeit zu verhindern.

Seit Schröder diese Drohkulisse eingerissen hat dreht die Union völlig frei. Vor Schröder wären Spahn, Dobrindt, Klöckner oder Reiche in dem Ausmaß nicht möglich gewesen...

Und wie reagiert die SPD?

Also zumindest Klingbeil versucht Schröder sogar noch zu übertreffen und Frau Bas hat schlicht aufgegeben und macht einfach mit... Wie gehabt weit jenseits des sozialdemokratischen Grundgedankens...

Skandal, dass die SPD hier diesen Treiben von Herrn Merz Unterstützung gibt

Minderheitsregierungen sind sinnvoller als große Koalitionen und die SPD muss endlich aufhören mit der CDU zu koalieren. Auch wenn das heißt, in die Opposition gehen zu müssen. Andere Staaten in Europa zeigen, dass wechselnde Mehrheiten sehr gut funktionieren können.

…und sollte daher nicht Teil der Partei sein.

Diese Nachricht hat bei mir gerade das Faß zum überlaufen gebracht!
Bitte nennt mir jemand nur einen Grund warum man so einen Dreck noch mittragen soll! In diesem Land fließt die Kohle nur noch von arm zu reich und von jung zu alt. Es geht um 25€ pro Kind! Das will man nicht mehr übrig haben! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/der-kindersofortzuschlag-soll-gestrichen-werden-um-fast-eine-halbe-milliarde-euro-zu-sparen-114683821

Wenn wir Wahlkampf für Abgeordnete machen, die gegen unsere Interessen handeln - sind wir dann nicht genau so dumm?

Es wird Zeit klar zu machen, dass Unterstützung keine Einbahnstraße ist. Eine spendierte Wurst oder ein Stück Kuchen sind keine Entschädigung für die geleistete Arbeit. Diese machen wir ja eigentlich gerne - doch gegen die eigenen Interessen? Da sollten wir alle, denen es ähnlich geht, mal laut werden.

Das würde mich jetzt wirklich interessieren.

Sowohl bei SPD als auch Grüne bezüglich Bundes- und Landesebene dominieren die Seeheimer bzw. Realos (Union und FDP nahe Leute, neoliberal).

Selbst auf lokaler Ebene sind viele SPD Vereine nur noch konservativ und CDU/CSU in Rot.

Die Hamburger SPD ist sehr konservativ.

Die Brandenburger SPD ist sehr konservativ.

Rheinland-Pfalz SPD ist konservativ.

In München wurde Dieter Reiter (SPD) durch Dominik Krause (Grüne) abgewählt, nachdem das mit dem Aufsichtsrat bei Bayern rausgekommen ist.

Wäre sie wirtschaftspolitisch tatsächlich noch sozialdemokratisch (vor Schröder), dann wäre ihr Platz zwischen Linke und Grüne berechtigt, aber man sieht diese reale Umsetzung nicht. Von einem demokratischen Sozialismus wollen ja viele auch nichts mehr hören.